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Revidiertes Budget 2021

Am 07. März 2021 werden die Stimmbürger von Twann-Tüscherz an der Urne über das revidierte Budget 2021 befinden können. Die Unterlagen sind im Kapitel Politik / Abstimmung 07.03.2021 einsehbar oder können auf Anmeldung hin in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Vorliegend das von Gemeindepräsidentin Margrit Bohnenblust verfasste Vorwort zur Abstimmungsbotschaft:

"Liebe Leserin, lieber Leser
An der letzten Urnenabstimmung vom 13. Dezember 2020 haben Sie bei einer Stimmbeteiligung von 43.1 Prozent das Budget 2021 mit 188 zu 187 Stimmen abgelehnt. Das Budget 2021 wurde somit von 21,3 Prozent aller Stimmberechtigten verworfen.

Eine „Bürgerlich-Liberale Allianz“ hatte mit Flugblatt und Plakaten unter anderem zur Ablehnung aufgerufen, damit „unsere Nachkommen nicht die Zeche für eine unangebrachte Defizitwirtschaft bezahlen müssen“ und damit zum geplanten neuen Werkhof „nicht mit der Annahme des Budgets defacto ja gesagt werde“.

Vom Gemeinderat wurde verlangt, ein neues Budget vorzulegen und „allenfalls den Leistungskatalog anzupassen“.

Die Kommissionen haben in der Folge sämtliche Ausgaben und Einnahmen (Gebühren, Steuern) noch einmal auf mögliche Einsparungen und Gebührenerhöhungen geprüft.
Leider ist der Handlungsspielraum bei den Ausgaben nicht sehr gross, Bund und Kanton bestimmen die grossen Ausgabenposten. Sparpotential gibt es in den Bereichen Dienstleistungen, Kultur, Freizeit, Schule, Unterhalt von Infrastruktur und Liegenschaften.
In diesen Bereichen hat der Gemeinderat, unterstützt von der Finanzkommission, Streichungen vorgenommen und den „Leistungskatalog angepasst“. So sind bei der Schule Skilager, Winterwoche, Exkursionen (allerdings auch Corona-bedingt) gestrichen. Im Bereich Grünanlagen betrifft es den Frühlingsflor, für die Bibliothek werden weniger Bücher angeschafft, beim Feldwegrebenweg wird der Ersatz der Beleuchtung gestrichen und im Abfallwesen wird das Angebot Separatsammlungen reduziert. NICHT gestrichen hat der Gemeinderat die vom Frauenverein Twann gewünschte Teilsanierung des Spielplatzes am See. Die Kinder sollen nicht unter der Ablehnung des Budgets leiden. In den Bereichen Parkieren und Abfallsammlung sind Gebührenerhöhungen geplant.
Die meisten Korrekturen (CHF 190'100.00) sind Verschiebungen in das nächste Rechnungsjahr 2022. So zum Beispiel drei grössere Strassensanierungen (Mittlerer Feldweg, Fluhbach, Gässli), nötiger Unterhalt an den Gemeindeliegenschaften, Geräte und Werkzeuge für den Unterhalt, die Erneuerung der reparaturanfälligen und stromfressenden Unterführungsbeleuchtungen.
Finanzkommission und Gemeinderat haben sich klar dagegen ausgesprochen, Unterhaltsarbeiten und Investitionen in unsere Infrastruktur ersatzlos zu streichen.
Zu bedenken ist zudem, dass das Verschieben nötiger Unterhaltsarbeiten auch immer ein Risiko darstellt, z.B. bei veralteten Trafostationen.

Unsere Nachkommen sollen nicht eine marode Infrastruktur übernehmen müssen.

In den letzten Jahren hat die Rechnung jeweils besser abgeschnitten als budgetiert. Jedes Jahr kommt es vor, dass nicht alle budgetierten Arbeiten und Investitionen termingerecht ausgeführt werden können und sich die Ausgaben so ins nächste Rechnungsjahr verschieben. Trotzdem ist der Gemeinderat jedes Jahr verpflichtet, geplante Unterhaltsarbeiten und nötige Investitionen gewissenhaft und korrekt zu budgetieren, um Budgetüberschreitungen zu vermeiden.

Auch Steuereinnahmen müssen realistisch budgetiert werden. Wenn dann mehr Steuern eingehen, zum Beispiel Liegenschafts- oder Vermögensgewinnsteuern oder Steuernachzahlungen aus Vorjahren, hilft dies unserem Finanzhaushalt. So konnten wir im letzten Jahr termingerecht 1 Mio. Schulden abbauen.

Noch ein Wort zum geplanten Werkhof im Investitionsprogramm
Ein neuer Werkhof ist dringend nötig und daher im Investitionsprogramm 2020 -2025 für das Jahr 2021 aufgeführt.
Im Budget 2021 ist korrekterweise die Abschreibung (40 Jahre Abschreibungssatz) eingesetzt. Sollte die Investition Werkhof in einer späteren separaten Urnenabstimmung abgelehnt werden, entfällt auch die entsprechende Abschreibung im Budget 2021. Das gilt für alle Investitionen, welche im Jahr 2021 nicht realisiert werden.

Seit Frühling 2020 ist die Arbeitsgruppe Neuer Werkhof an der Arbeit. Ich habe bereits an der letzten Gemeindeversammlung, in den letzten zwei Info-Blättern und in einem News-Letter informiert.
Verschiedene Auflagen, zum Beispiel bezüglich der Gewässerschutzzone, haben zur Folge, dass die Urnenabstimmung frühestens am 13. Juni 2021 stattfinden kann. Somit würde sich der Baubeginn verschieben und die Fertigstellung ebenfalls. Die Investition würde sich also auf zwei Jahre 2021 und 2022 verteilen.
Der Turnverein und die Schule sind bereits über das Vorhaben Werkhof auf der Burg (Platzierung und Ausmass, ohne Ausgestaltung) vorinformiert worden. Für die interessierte Bevölkerung war eine Info-Veranstaltung diesen Januar vorgesehen. Corona-bedingt mussten wir diese verschieben. Sie werden aber auf jeden Fall rechtzeitig ausführlich informiert werden.

Vereinzelte Stimmen sagen, ein Werkhof in der geplanten Grösse/Investition sei für unsere kleine Bevölkerung von 1‘200 EinwohnerInnen nicht nötig. Werkhofarbeiten haben aber nicht mit der Grösse der Bevölkerung, sondern mit der Grösse des Gemeindegebietes zu tun. Twann-Tüscherz ist über 12 km² gross mit ca. 50 km Strassen und Wegen. Zudem haben wir einige öffentliche Badewiesen und etliche Kilometer Seeufer, die nach jedem schönen Wochenende entmüllt werden müssen. All das zu unterhalten bedingt einen Werkhof (Kommunale Dienste) in der bestehenden Grösse. Im Moment ist er immer noch an verschiedenen Standorten im ganzen Gemeindegebiet verteilt. Seit der Fusion 2010 befand sich der grösste provisorische Standort unter der Autobahnbrücke beim Bahnhof Tüscherz. Der damalige Gemeinderat hat bereits 2011 drei mögliche Standorte für einen definitiven Werkhof analysiert. Der Standort Burg hat am besten abgeschnitten. Heute ist es der einzige mögliche Standort, da der Platz im Wald ob Gaicht nicht erschlossen ist und der Standort in Tüscherz vis-a-vis vom Bahnhof in der Gefahrenzone liegt.
Noch ist die Arbeitsgruppe aber in der Planungsphase, es sind noch einige Hürden zu nehmen. Sobald eine Baubewilligung in Aussicht steht, werden Sie umfassend über das Projekt informiert werden.

Im Namen des Gemeinderates Twann-Tüscherz danke ich Ihnen herzlich, wenn Sie dem revidierten Budget zustimmen, damit die Gemeinde wieder voll handlungsfähig wird."

Margrit Bohnenblust, Gemeindepräsidentin